Gute Nachrichten: Haushaltsausschuss korrigiert Etat für die Freiwilligendienste

Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sah für nächstes Jahr 50 Millionen Euro weniger für die Freiwilligendienste vor als noch in 2019. Nun gibt es die 50 Millionen doch. Für die Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ, IJFD) seien davon zehn Millionen Euro, für den Bundesfreiwilligendienst 40 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, heißt aus Abgeordnetenkreisen des Deutschen Bundestags.

Dies beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 15. November 2019 entgegen des Haushaltsentwurfes des BMFSFJ. Über den schlussendlichen Haushalt 2020 wird der Bundestag voraussichtlich Ende November abschließend beraten.

Außerdem hätte der Haushaltsausschuss in einem so genannten Maßgabebeschluss die Bundesregierung aufgefordert, die finanzielle Ausstattung der Freiwilligendienste auch künftig auf mindestens dieses Niveau festzulegen. Gerade letzteres ist wichtig, weil die jetzt zugedachten Gelder erneut nur das Haushaltsjahr 2020 abdecken. Für den weitaus größeren Anteil des Freiwilligenjahrgangs 2020/2021, ab Januar 2021, braucht es eben diesen Maßgabebeschluss, um die politische Absicht verlässlich und dauerhaft abzusichern.

Von Bundesministerin Dr. Franziska Giffey heißt es in einer Meldung auf Facebook vom 15. November 2019: „Sollte abschließend der Bundestag dem Beschluss zustimmen, dann können wir beispielsweise auch die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst mit insgesamt 327,9 Millionen Euro im Jahr weiter wie bisher unterstützen und dauerhaft fortführen.“
Diese Beschlüsse stehen aktuell noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments, das bis Ende des Monats den Haushalt abschließend beraten wird.