50.000 Stimmen für eine Anhörung im Bundestag – dieses Quorum hat die Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ nicht nur erreicht, sondern mit aktuell 92.025 Unterschriften (Stand 11.07.2023) weit überschritten. Innerhalb der 4-Wochen-Frist wurden 29.315 Online-Unterschriften abgegeben und bis zum 07. Juli insgesamt 62.710 Offline-Unterschriften gezählt. Somit steht fest, dass es im Herbst eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geben wird.
Wie geht es jetzt weiter?
Da möglicherweise noch weitere Unterschriftenlisten vom Petitionsausschuss gezählt werden müssen, könnte die Gesamtzahl der Stimmen in den nächsten Tagen sogar noch steigen. Nach Erreichen des Quorums muss der Petitionsausschuss nun eine öffentliche Anhörung zur Beratung der Petition durchführen. Diese Anhörung wird erst nach der Sommerpause des Bundestages stattfinden, sodass frühestens im September damit zu rechnen ist.
Wenn im Petitionsausschuss beschlossen wird, dass die Petition insgesamt oder teilweise begründet ist, fasst der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Beschluss, der an die Bundesregierung übermittelt wird. Die Bundesregierung wird dann aufgefordert, im Sinne der Petition zu handeln.
Die Kampagne wird sich nun darauf konzentrieren, die angekündigten Kürzungen doch noch zu verhindern. Die Bundesregierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 nämlich eine Einsparung von 78 Millionen Euro auf den Weg gebracht, das sind rund 24 Prozent aller Bundesmittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst. Die Kürzungen verschlechtern die Rahmenbedingungen für Freiwillige massiv und gefährden die Freiwilligendienste in ihrer pädagogischen Qualität, Struktur und Existenz im In- und Ausland.
Wohin dies führen kann, erklärt Petentin Marie Beimen: „Wir brauchen jetzt eine Stärkung, keine Streichung. Mit den geplanten Streichungen droht der Zusammenfall ganzer Einsatzstellenbereiche und Strukturen, welche auch die Zivilgesellschaft deutlich zu spüren bekommen wird. Deshalb werden wir alles unternehmen, um die Kürzungen zu verhindern." Das Ergebnis der Petition sieht sie als klaren Erfolg: „Die vielen Unterschriften für unsere Petition sind die Leistung von wochenlangem Engagement von Freiwilligen und den Strukturen der Freiwilligendienstelandschaft. Die zahlreichen Unterschriften machen deutlich, die aktuellen Bedingungen in den Freiwilligendiensten sind bereits länger nicht mehr tragbar!“
Quelle: Johanna Scheidies (DCV)
Weitere Infos zur Kampagne und Petition gibt es hier.
